Auf Einladung der Kreis-SPD diskutierte Baden-Württembergs Europaminister und stellvertretender SPD-Landesvorsitzender Peter Friedrich über die EU.

Bürgermeister Markus Jablonski forderte eingangs, dass die Bürger konkrete Verbesserungen für sich durch die Europapolitik sehen müßten.

Friedrich bezeichnete Europa als großes Friedensprojekt, von dem auch Baden-Württemberg im Herzen Europas profitiere. Mit dem Elsass habe er jüngst eine grenzüberschreitende Partnerschaft in der Ausbildung initiiert. Zudem exportieren 2/3 der baden-württembergischen Firmen in das Ausland. Die EU ist die weltweit größte Wirtschaftsunion. „Wohlstand in Europa heißt auch Wohlstand in Deutschland und am Kaiserstuhl“, so Friedrich . In den unterschiedlichsten  Lebensbereichen hätten die Bürger konkrete Verbesserungen durch die EU-Politik, z.B. beim Datenschutz, dem Verbraucherschutz, dem Weinanbaustop oder Fluggastrechten.

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bedauerte es, dass Populisten die EU-Erfolge schlecht reden ohne Alternativen zu haben. Er forderte durch EU-weite Steuerharmonisierungen zu verhindern, dass Großunternehmen durch Sitzverlagerungen Steuern sparen. Auch könne die Eu-Kommission halbiert werden.

Kreistagskandidat Raphael Pfaff plädierte bei grenzüberschreitenden Projekten, mehr die betroffenen Bürger ins Boot zu holen. „Es fördert sonst nur mehr Unmut und vergibt eine große Chance Europa mit naher Politik den Bürgern zu vermitteln“, erklärte Pfaff.