Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit"

Veröffentlicht am 25.01.2007 in Arbeitsgemeinschaften
v.l.: Europa-Beauftragter und Ehrenvorsitzender Dietrich Elchlepp, Bundestagsabgeordneter Dr. Lothar Binding (Heidelberg), stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sabine Wölfle, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner, Waldkirchs BGM Richard Leibinger

Die Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit" hat sich nach der letzten
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 gegründet, mit dem Ziel, bürgernahe Themen in den Ortsvereinen des Kreisverbandes Emmendingen anzubieten.
Das Angebot richtet sich sowohl an Parteimitglieder wie auch die die Bürger.
Die erste Veranstaltung zu diesem Thema fand am 22.01. in Waldkirch statt.
Thema war " Wer hat, dem wird gegeben ? - Für eine gerechtere Steuerpolitik !".
Referent war MdB Lothar Binding aus Heidelberg, Mitglied im Haushalts- und Finanzauschuss des Deutschen Bundestages.

Die erste Veranstaltung fand am 22.01. in Waldkirch statt.
Thema war " Wer hat, dem wird gegeben ? - Für eine gerechtere Steuerpolitik !".
Als Gast zu diesem Thema hatte die Projektgruppe den MdB Lothar Binding aus Heidelberg eingeladen. Er ist Mitglied im Haushalts- und Finanzausschu0 des Deutschen Bundestages.
Er erklärte anschaulich das deutsche Steuersystem mit seinen Besonderheiten. Wichtig war die Information, daß es der Koalition gelungen ist, viele Steuervorteile, wie z.B. diverse Fonds, abzuschaffen.
Damit zahlen auch Grossverdiener wieder mehr Steuern ein und ein kleines Stück Gerechtigkeit ist damit gewährleistet.
Trotz aller Verbesserungen bleibt das deutsche Steuerrecht kompliziert. Dies liegt aber vor allem auch daran, daß man sich an europäisches Recht
orientieren muß.
Dringende Forderung ist daher, daß es ein einheitliches deutsches Steuerrecht geben muß.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.