SPD-Kreisverband Emmendingen erfolgreich auf Landesparteitag

Veröffentlicht am 11.10.2015 in Pressemitteilungen

Der diesjährige SPD-Landesparteitag in Mannheim verlief für den SPD-Kreisverband Emmendingen sehr erfolgreich. So wurde Roman Götzmann aus Waldkirch erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (Waldkirch) entschied sich dafür, nach acht Jahren nicht mehr für den Landesvortand zu kandidieren. Sie wurde mit einer Rede vom Landesvorsitzenden Nils Schmid feierlich verabschiedet.

Für das höchste Beschlussgremium der SPD, dem Bundesparteitag, werden Elfriede Behnke (Denzlingen), Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle, Johannes Fechner (Emmendingen) und Roman Götzmann den Landesverband vertreten. Beim Parteikonvent wird sich Luisa Boos für eine gute Beschlusslage innerhalb der SPD einsetzen.

Für das wichtige Gremium der SPD-Antragskommission wurde Boos im Amt bestätigt. Neu gewählt wurde Raphael Pfaff (Wyhl).

Inhaltlich wurden für den Flüchtlingsantrag der Landes-SPD zudem viele Änderungsanträge des SPD-Ortsvereins Wyhl zugestimmt. Außerdem stimmte der SPD-Landesparteitag einer Resolution des SPD-Kreisverbands zu, in der eine rasche Zustimmung des Bundestags zum Offenburger Tunnel und zur Autobahnparalle gefordert wird.
 

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages. Es zeigte sich wieder einmal, dass unser Kreisverband großen Einfluss innerhalb der Landes-SPD hat“, resümierte SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.