SPD Kreisverband Emmendingen freut sich über Erneuerungsprozess

Veröffentlicht am 24.10.2016 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisverband Emmendingen blickt zufrieden auf den vergangenen Landesparteitag zurück. Kreisvorsitzender Johannes Fechner sieht mit dem Ausgang des Parteitages und der Wahl von Breymaier und Boos einen guten Start in ein neues Kapitel der baden-württembergischen SPD. Vor allem die Rolle des SPD-Kreisverbandes beim Erneuerungsprozess zeigt Fechner, dass dr Emmendinger Kreisverband Gewicht in der Landespartei hat.  Nachdem der Landesvorstand zur Veränderung einen Forderungenskatalog der Kreis-Jusos vollständig übernahm wurden zahlreiche Emmendinger Anträge zu verschiedenen Themen vom SPD-Landesparteitag beschlossen. Mit der stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Luisa Boos (Sexau) entschied sich der Parteitag für eine junge, engagierte und auf die politischen Grundlinien der SPD besinnte Genossin als Generalsekretärin an der Seite von SPD-Landeschefin Leni Breymaier.

Um eine Messerspitze an Stimmen verlor leider Sabine Wölfle MdL die Wahl zur stellv. Landesvorsitzenden. „Wir danken Sabine Wölfle, dass sie eine Wahlmöglichkeit zur Profilschärfung angeboten hat. Auch wenn es nicht ganz mit der Wahl geklappt hat, sind wir froh, dass sie ihre Expertise weiterhin in den Landesverband einbringen wird“, erklärte Fechner.

Neben den beiden Frauen, gab es noch weiteres Personal auf dem Parteitag. Jan Elchlepp (Denzlingen) wurde die in die Zählkommission gewählt und Raphael Pfaff (Wyhl) leitete den Antragsbereich zur Gesundheitspolitik. Nicht mehr Mitglied des SPD-Landesvorstands ist Roman Götzmann. Der Waldkircher kandidierte nicht mehr. Thematisch stimmte der SPD-Landesverband neben dem neuen inhaltlichen Kurs für die Emmendinger Anträge Gesundheitschecks für Flüchtlinge und Krankenversicherungsbeiträge für Hatz IV Empfänge

„Jetzt kann es richtig losgehen. Wir sind mehr als 12,7 Prozent wert. Leni Breymaier und Luisa Boos werden die SPD wieder nach vorne bringen. Wir freuen uns auf die anstehende Bundestagswahl mit unserem designierten Kandidaten Johannes Fechner“, ergänzte der stellv. Kreisvorsitzende Raphael Pfaff.

 

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"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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