SPD-Kreisverband Emmendingen kritisiert: Schwarzes Peter Spiel ohne weiße Weste

Veröffentlicht am 12.11.2012 in Pressemitteilungen

Auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne wurde im Bundestag ein Antrag gestellt, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Euro und Cent Beträge genau zu veröffentlichen. Hintergrund ist, dass die SPD veröffentlichen will, woher Abgeordnete Einnahmen neben dem Bundestagsmandat erhalten. „Wir wollen Klarheit darüber, wer Abgeordneten in welcher Höhe Gelder zukommen lässt. Nur wenn dies veröffentlicht ist, kann auch Korruption verhindert werden", so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Leider habe die schwarz-gelbe Koalition mit der Stimme von CDU-Abgeordneten Peter Weiß die Umsetzung einer transparenten und bürgernahen Neuregelung verhindert. „Während unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück alles offengelegt hat, wollen die Abgeordneten von CDU und FDP dies für sich selber auf keinen Fall. Diese Doppelzüngigkeit verhindert so bürgernahe Transparenz" erklärt Fechner.

Vorbildlich hingegen ist die SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Wölfle, die von Anfang an ihr Einkommen auf ihrer Homepage offengelegt hat. SPD-Kreispressesprecher Raphael Pfaff zeigt sich enttäuscht: "Schwarz-Gelb zeigt leider wieder einmal das wahre Gesicht. Die Forderung nach Transparenz ist richtig. Die SPD hat dies schon lange gefordert, nun sind andere dran. Das Problem der Nebeneinkünfte und der damit eventuell verbundene Lobbyismus führt zu immer weniger Vertrauen in die Politik, ich hoffe die nächste Bundesregierung nimmt sich das zu Herzen".

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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