Stoch wirbt für ein klares sozialpolitisches Profil

Veröffentlicht am 04.04.2019 in Kreisverband

Beim diesjährigen Frühlingsempfang des SPD-Kreisverbandes sprach vor knapp 90 Gästen im Waldkircher Elztalmuseum der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Stoch lobte dabei zu Beginn die Arbeit der SPD in der großen Koalition. Exemplarisch nannte er die Familienpolitik, paritätischen Krankenversicherung sowie die rechtspolitischen Themen, welche bei Johannes Fechner in guter Hand seien.

Jedoch mahnte er auch, dass gutes Regieren alleine nicht reiche. Man müsse wieder ein klares sozialpolitisches Profil zeigen und mutig nach vorne blicken. In der Landespolitik will Stoch den Fokus auf Bildung und Wohnungsbau richten. So strebt er eine Landeswohnbaugesellschaft an, die Wohnungen für jeden Geldbeutel schaffen soll. Bei der Bildung fordert er die Landesregierung zum Umdenken auf. Sie solle der SPD folgen und im Sinne sozialer Gerechtigkeit für kostenfreie Kitas einstehen.

Nach Stoch sprach SPD-Europakandidatin Luisa Boos. Boos zeigte anhand der Urheberrechtsrechteform auf wie wichtig es ist, dass keine konservative Mehrheit mehr im EU-Parlament zustande kommt. Zudem zeige der Brexit derzeit wie populistische Meinungsmache enden könne.

Am Ende freuten sich Sabine Wölfle MdL und Johannes Fechner MdB auf das Wahljahr mit vielen kompetenten Kandidaten, die von der Kommune über den Kreis bis hin zu Europa bereits für ein klares sozialpolitisches Profil stehen und somit Stochs Forderung bereits lange umsetzen.

 

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

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