Themenstammtisch "Wer regiert nun Deutschland?

Veröffentlicht am 15.10.2013 in Ortsverein

Heftig diskutiert wurde beim Themenstammtisch des SPD- Ortsvereins Emmendingen zum Thema “Wer regieren nun Deutschland?“ Die zahlreich erschienenen SPD- Mitglieder sahen eine Große Koalition überwiegend skeptisch.

„Das Zusammengehen von CDU, CSU und SPD würde zu einer Mehrheit im Bundestag von 255 Sitzen CDU, 56 CSU und 193 SPD also insgesamt 504 gegenüber 127 von „Linken“ und „Grünen“ führen. „Bei diesem Kräfteverhältnis findet ja dann keine wirkliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament statt, wenn fast alle Abgeordneten von den Regierungsparteien kommen“, wurde befürchtet. Aufgabe der SPD sei es, gerade im Jahr ihres 150- jährigen Bestehens, für eine effektive Kontrolle der Regierung zu sorgen. Heftig diskutiert wurde über mögliche Folgen einer SPD- Regierungsbeteiligung für die Partei. „Mutti Merkel wird die SPD wie die FDP aussaugen“, befürchtete ein Teilnehmer. Von weniger als 20% der Stimmen für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 wurde als Konsequenz einer SPD- Regierungsbeteiligung eindringlich gewarnt. „Die Linken“ könnten sich mit Herrn Gysi als „stärkste“ Oppositionspartei mit Themen zur sozialen Gerechtigkeit profilieren und der SPD ihre ureigensten Themen vom Brot nehmen.

Einig war man sich in der Einschätzung, dass die Situation verfahren und für alle Beteiligten schwierig sei.Ebenso einhellig wurde die Beteiligung der Mitglieder bei der Entscheidung für eine Große Koalition begrüßt. Was allerdings passieren würde, wenn der Bundesvorstand eine Große Koalition von SPD und DCU/CSU empfehlen, die Parteibasis dieser Empfehlung aber nicht folgen würde, führte zu weiteren engagierten Diskussionen.

Bedauert wurde von den Anwesenden beim Stammtisch in der POST, dass keine Vertreter anderer Parteien oder parteilose, politikinteressierte Menschen gekommen waren. Das hätte die so schon interessante Diskussion weiter bereichern können.

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.