01.11.2020 in AG 60plus von SPD Kreisverband Emmendingen

Fechner: Land muss Rechtslage für Forchheimer Kartoffellandwirte schnell klären

 

Für die Forchheimer Kartoffellandwirte kam es in der letzten Woche zu einer wichtigen Entscheidung im Bundesrat, wie SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in einer Presseerklärung mitteilt:

Der Bundesrat hat eine Verwaltungsvorschrift von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet, aus der sich die Kriterien für die Bundesländer ergeben, welche Ackerflächen zu sog. roten Gebieten erklärt werden. In diesen roten Gebieten gelten strenge Vorschriften und insbesondere das Dezember-Pflugverbot.

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.