Nachrichten zum Thema Standpunkte

Andere Themen: [Allgemein] [Ankündigungen] [Service] [Features] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Bundespolitik] [Europa] [Landespolitik] [MdB und MdL] [Kreisverband] [Veranstaltungen] [Wahlen] [Politik] [Pressemitteilungen] [Presseecho] [Wahlkreis] [Reden/Artikel] [Aus dem Parteileben] [Presse im Wahlkreis] [Kreistagsfraktion] [Jusos in Aktion] [Anträge] [Partei] [AG 60plus] [Unterwegs] [Standpunkte] [Nachruf] [AsF] [Aktuelles]

22.06.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Emmendingen

SPD begrüßt Neuregelung zu Jobcentern

 

Die SPD-Kreistagsfraktion freut sich, dass endlich eine verfassungsgemäße Neuregelung für die Vermittung von Arbeitslosen im Bundestag beschlossen wurde. „Diese Regelung war überfällig und hätte ohne die völlig unnötige Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon im März 2009 erreicht werden können“, so SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Marianne Wonnay bei einem Vorortbesuch der Kreistagsfraktion bei der ARGE Emmendingen.

Schon damals hatten Bundesländer, Arbeitsmarktexperten und die SPD die
jetzt auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptierte Lösung
vorgeschlagen. Heinz Disch, stellvertretender Geschäftsführer der ARGE, freute sich:
"Endlich gibt es eine Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beendet".

Jetzt ist nach Ansicht von SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Johannes Fechner im Landkreis die Vermittlung und Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand gesichert. Auf Druck der SPD bleiben die bewährten Modelle der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis erhalten.

11.04.2010 in Standpunkte von SPD Kreisverband Emmendingen

Nein zur Kopfpauschale

 

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz- gelben Koalition ab.

« Startseite • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Nachrichten aus Baden-Württemberg

02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.