Demo gegen Rechts, 3.10.2011, 13 Uhr, Kenzingen, Bahnhof

Veröffentlicht am 20.09.2011 in Jusos in Aktion

Am 03.10.2011 ist es wieder soweit, wir feiern den Tag der Deutschen Einheit. Leider hat uns das Jahr 2011 vor Augen geführt, dass noch längst nicht alles so vereint ist wie es sein sollte

Beispielhaft hierfür möchten wir 3 Punkte aufzählen.

2010 und Anfang dieses Jahres beherrschten die Diskussionen über Thilo Sarrazins völlig indiskutablen Thesen die deutsche Medienlandschaft. Und bekamen immer hin bei ca. 20% der Bevölkerung Zuspruch. Besonders von der CSU und Parteien, die noch mehr am rechten Rand fischen wurde Multikulti in Deutschland als gescheitert erklärt (Horst Seehofer: "Multikulti ist tot") - obwohl zuvor beim Fußball jeder Fan von diesem Mulikulti in Deutschland war. Die anlaufende Diskussion zeige, dass wir noch lange nicht das offene Deutschland sind, was wir uns vorstellten.

Für ein offenes Norwegen setzten sich auch viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein. Für diesen Einsatz wurden viele unserer Freundinnen und Freunde Opfer eines feigen Anschlages. Der Attentäter konnte über mehrere Jahre hinweg dieses schreckliche Verbrechen planen ohne aufgehalten zu werden. Als sich danach die Medien für das Thema Rechtsradikale im Internet interessierten, wurde deutlich, dass Rechtsradikale sich immer besser vernetzen und die Plattform als wirkungsvolle Propaganda nutzen.

Eine weitere Plattform für Rechtsradikale ist ein Landtag. In den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern schaffte es leider die NPD wieder einzuziehen, obwohl sie mehrfach unter Beweis stellen konnte, dass sie nichts drauf hat, außer Volksverhetzung. Spitzenkandidat Udo Pastörs ist wohl das beste Beispiel, dass die NPD keine Partei ist, die sich für ein gemeinsames Deutschland einsetzt sondern für ein isoliertes Deutschland ohne Zukunft.

Auch die Wahl des Ortes Kenzingen ist nicht ohne Grund gefallen.
Es wir immer wieder gemunkelt, dass sich am nördlichen Breisgau der Ku-Klux-Klan und andere Vereinigungen Rechtsradikaler treffen. Auch die NPD holte im nahe gelegten Wyhl am meisten Stimmen im Landkreis Emmendingen. Aus Wyhl kamen leider auch beiden Landtagskandidaten der NPD.

Die Jusos Emmendingen möchten ein Zeichen setzen!

Deutschland hat keinen Platz für Nazis! Wir wollen ein offenes Deutschland für alle!

Geh auf die Straße!

KENZINGEN 13 Uhr Treffpunkt Bahnhof

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.