Demo gegen Rechts, 3.10.2011, 13 Uhr, Kenzingen, Bahnhof

Veröffentlicht am 20.09.2011 in Jusos in Aktion

Am 03.10.2011 ist es wieder soweit, wir feiern den Tag der Deutschen Einheit. Leider hat uns das Jahr 2011 vor Augen geführt, dass noch längst nicht alles so vereint ist wie es sein sollte

Beispielhaft hierfür möchten wir 3 Punkte aufzählen.

2010 und Anfang dieses Jahres beherrschten die Diskussionen über Thilo Sarrazins völlig indiskutablen Thesen die deutsche Medienlandschaft. Und bekamen immer hin bei ca. 20% der Bevölkerung Zuspruch. Besonders von der CSU und Parteien, die noch mehr am rechten Rand fischen wurde Multikulti in Deutschland als gescheitert erklärt (Horst Seehofer: "Multikulti ist tot") - obwohl zuvor beim Fußball jeder Fan von diesem Mulikulti in Deutschland war. Die anlaufende Diskussion zeige, dass wir noch lange nicht das offene Deutschland sind, was wir uns vorstellten.

Für ein offenes Norwegen setzten sich auch viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein. Für diesen Einsatz wurden viele unserer Freundinnen und Freunde Opfer eines feigen Anschlages. Der Attentäter konnte über mehrere Jahre hinweg dieses schreckliche Verbrechen planen ohne aufgehalten zu werden. Als sich danach die Medien für das Thema Rechtsradikale im Internet interessierten, wurde deutlich, dass Rechtsradikale sich immer besser vernetzen und die Plattform als wirkungsvolle Propaganda nutzen.

Eine weitere Plattform für Rechtsradikale ist ein Landtag. In den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern schaffte es leider die NPD wieder einzuziehen, obwohl sie mehrfach unter Beweis stellen konnte, dass sie nichts drauf hat, außer Volksverhetzung. Spitzenkandidat Udo Pastörs ist wohl das beste Beispiel, dass die NPD keine Partei ist, die sich für ein gemeinsames Deutschland einsetzt sondern für ein isoliertes Deutschland ohne Zukunft.

Auch die Wahl des Ortes Kenzingen ist nicht ohne Grund gefallen.
Es wir immer wieder gemunkelt, dass sich am nördlichen Breisgau der Ku-Klux-Klan und andere Vereinigungen Rechtsradikaler treffen. Auch die NPD holte im nahe gelegten Wyhl am meisten Stimmen im Landkreis Emmendingen. Aus Wyhl kamen leider auch beiden Landtagskandidaten der NPD.

Die Jusos Emmendingen möchten ein Zeichen setzen!

Deutschland hat keinen Platz für Nazis! Wir wollen ein offenes Deutschland für alle!

Geh auf die Straße!

KENZINGEN 13 Uhr Treffpunkt Bahnhof

 

Homepage SPD Kreisverband Emmendingen

Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.