Diskussion zu Freihandelsabekommen und Kreisparteitag

Veröffentlicht am 02.02.2015 in Ankündigungen


Der SPD-Kreisverband lädt ein zu einer Diskussion „Wozu CETA, TTIP und TISA? Sinn  und Unsinn der Freihandelsabkommen“ mit Johannes Fechner (MdB) und dem Thüringer Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker. Viele Bürger sorgen sich, dass durch die geplanten Abkommen Arbeitnehmerrechte oder Standards bei Umweltschutz, Lebensmittelqualität und Verbraucherschutz abgesenkt werden könnten. Wie dies und die derzeitig vorgesehenen Regelungen zu Schiedsklauseln und Investorenschutz verhindert werden können, will die Kreis-SPD mit allen politisch Interessierten diskutieren und lädt herzlich ein auf Montag, 09. Januar 2015, 19:00 Uhr in die CineMaya, Steinstraße 2/2, Emmendingen. Im Anschluss findet ab 20.30 Uhr der öffentliche Jahreskreisparteitag der SPD mit Vorstandswahlen statt.

 

 

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Nachrichten aus Baden-Württemberg

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.