SPD-Ortsvereine Sasbach und Wyhl stellen Weichen für die gemeinsame Arbeit

Veröffentlicht am 27.01.2015 in Ortsverein

In einem Treffen der SPD-Ortsvereine Sasbach und Wyhl sprachen sich die Genossinnen und Genossen für eine Fusionierung im Laufe dieses Jahres aus. „Mit dieser Entscheidung wollen wir unsere Kompetenzen bündeln und gemeinsam stark in unseren Kaiserstuhlorten agieren“, begründeten die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Fischer (Sasbach) und Raphael Pfaff (Wyhl) die Entscheidung. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner MdB begrüßte das Votum.

„Sasbach und Wyhl haben schon früher gut zusammengearbeitet. Mit der Zusammenlegung hoffen wir natürlich auch, dass sich der positive Trend, den es in Wyhl seit Jahren zu spüren gibt, auch auf Sasbach umschwenkt und wir hier weiter stärker werden. Mit dieser Entscheidung kann die SPD nur gewinnen“, so Fechner. Im Anschluss stand Johannes Fechner noch Rede und Antwort zur aktuellen Politik. So seien die aktuellen Vorschläge zur Maut für den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion nicht mit dem Europarecht konform. Die derzeit heiss diskutierte Vorratsdatenspeicherung sei für den Abgeordneten aktuell kein wirksames Mittel für die Terrorbekämpfung. Bei der Flüchtlingsthematik wünschte er sich eine größere Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

 

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.