Diese Pressemitteilung ging am 11.01.2007 an alle Medien im Landkreis

Resolution der Kreis-SPD zum Schienenbonus

In einer Resolution hat sich die Kreis-SPD im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rheintalbahn für mehr Lärmschutz ausgesprochen. Hierzu die nachfolgende Presseerklärung:

Kreis-SPD: Weg mit dem Schienenbonus
Die Abschaffung des sog. Schienenbonus fordert der SPD-Kreisverband Emmendingen. Beim Schienenbonus handelt es sich um eine gesetzliche Regelung, nach der für Bahnlärm geringere Höchstgrenzwerte gelten.
Laut SPD-Kreisvorsitzendem Johannes Fechner begrüßt die Kreis-SPD mit den Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn. Denn dadurch könne mehr Güterverkehr auf die Schiene gebracht werden, was ökologisch sinnvoll sei und dem Nahverkehr vorort neue Kapazitäten verschaffe. Dabei müßte aber der Lärmschutz der betroffenen Bürger berücksichtigt werden. Sicherlich erfordere der notwendige Lärmschutz erhebliche Investitionen. „Wir fordern aber eine gerechte Verteilung der Verkehrsmittel: Es kann nicht sein, daß für Stuttgart 21 Milliardenbeträge ausgegeben werden und für den Lärmschutz in Südbaden sollen dann kein Mittel da sein“, so Fechner.
Da die Bahn von sich aus nicht genug für den Lärmschutz tue, müsse nun der Gesetzgeber tätig werden und unter anderem den sog. Schienenbonus abschaffen. Denn für die Besserstellung des Bahnlärms gebe es keine Rechtsfertigung mehr. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert die Kreis-SPD deshalb unter anderem die Abschaffung des Schienenbonus und lädt Tiefensee zu einem Vorortbesuch in den Landkreis Emmendingen ein.
SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay will mit einer jüngst gestellten Anfrage die Landesregierung dazu bewegen, Farbe zu bekennen, wie sie für mehr Lärmschutz sorgen will. Soweit dies auf Landesebene möglich sei, müsse auch das Land Nachbesserungen leisten.