SPD zieht landespolitische Bilanz

Veröffentlicht am 27.10.2018 in Pressemitteilungen

Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.

Ein Kernthema bilden für die Sozialdemokraten starke Kommunen. Hier fordert die SPD-Landtagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulgebäude. Noch einmal dieselbe Summe soll in die Krankenhaus- und Wohnraumförderung sowie den ÖPNV fließen. Den Kommunen fehle es an Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen.

Nicht förderlich sei hier, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen wichtige Mittel vorenthalte. Mit der Erhöhung der kommunalen Vorwegentnahme hatte die Landesregierung einen dreistelligen Millionenbetrag abgezweigt, der eigentlich den Kommunen hätte zugutekommen sollen. „30 Euro pro Bürger fehlen den Kommunen, wenn der Betrag auf die Gemeinden runtergereichten wird. Das ist spürbar“, betont Sabine Wölfle.

Besonders schmerzt die SPD-Landtagsabgeordnete das Thema Bildung. Hier sei in der vergangen Legislatur mit den Grünen viel erreicht worden. Dass diese sich jetzt bei allen entscheidenden Fragen wegducken, sei für Wölfle ein Zeichen von Schwäche. „In den Gesprächen mit Lehrerinnen und Lehrern an Gemeinschaftsschulen höre ich immer wieder, dass diese Schulform von der aktuellen Regierung nicht erwünscht ist und kleingeredet wird“, so Wölfle, die in der vergangenen Legislatur für ihre Fraktion dem Bildungsausschuss angehörte. Dem Unterrichtsausfall möchten die Sozialdemokraten mit einer Erhöhung der Unterrichtsversorgung auf mindestens 106% begegnen. Der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg ist auf einem statistischen Rekordhoch. „Die Streichung von Lehrerstellen tut hier sein Übriges“, spielt Wölfle auf die Stellenstreichung von über 1074 Lehrerstellen durch die grün-schwarze Landesregierung an. Zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit will die Landtagsfraktion ebenfalls das Thema Ganztag stärker forcieren. Hierzu gehöre ein Ausbau des rhythmisierten Ganztages und einer gesetzliche Verankerung von Ganztagsschulen in Klasse 5 bis 7. Für die Grundschule hatte die SPD dies bereits in der vergangenen Legislatur gesetzlich verankert.

„In manchen Städten kosten Kita-Plätze teilweise über 600 Euro. Bei zwei Kindern ist dies eine gigantische Belastung für junge Familien“, so Wölfle. Um Familien finanziell zu entlasten fordert die SPD in Baden-Württemberg deshalb als Einstieg 120 Millionen Euro für ein kostenfreies Kita-Jahr. Auch müsse man in die Qualitätssicherung frühkindlicher Bildungsangebote investieren. Hierzu gehört für Wölfle vor allem eine angemessene Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern und bessere Arbeitsbedingungen. „Wenig Geld und Stress dürfen nicht zum Markenkern des Arbeitsplatzes Kita werden“, so die Landtagsabgeordnete.

In dem Thema Wohnen sehen die Genossen eines der zentralen sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts. Hier möchte die SPD-Fraktion mit viel Geld und konkreten Maßnahmen überzeugen. 500 Millionen Euro sollen in die Landeswohnraumförderung fließen, bis 2025 sollen eine halbe Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Schritte auf diesem Weg seien Vereinfachungen in der Landesbauordnung und die Aktivierung von 7.400 Hektar Baufläche. Stärker in die Verantwortung nehmen will Wölfle große Immobilienhaie. „Wir brauchen mehr sozialen und vor allem bezahlbaren Wohnraum und auch eine Weiterentwicklung von Instrumenten, die uns ermöglichen sozial zu bauen und zu vermieten“, so die Emmendinger Abgeordnete.

Beim Thema Gesundheit soll ein 10-Punkte-Plan die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern. Doch auch in der Krankenhausversorgung müsse dringend nachgesteuert werden. „Wir sind beim Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch mit einem blauen Auge davon gekommen, doch das Thema ist ernst. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert“, betont Wölfle und verweist auf die SPD-Forderung, die Krankenhausförderung auf 493 Millionen Euro zu erhöhen und ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro zur Digitalisierung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die SPD-Forderungen sehr konkret auf die Bedürfnisse vieler Menschen eingehen. „Das sind tolle Vorschläge! Man erfährt in der Presse einfach viel zu wenig von der SPD“, mahnte ein Teilnehmer und ergänzte: „Die Medien sollten sich auf die Inhalte konzentrieren. Die sind wichtig“. Viel Kritik wurde auch den Grünen gegenüber geäußert. Man fände es scheinheilig, dass die Grünen sich bei zentralen Themen in der Bildungspolitik nicht zu Wort melden würden und der CDU das Feld überlassen. Auch Untätigkeit müsse vermittelt werden.

Sabine Wölfle plädierte derweilen dafür, sich stärker auf die eigenen Stärken zu konzentrieren: „Wir wollen nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir haben konkrete Konzepte und Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs entwickelt. Als Opposition könnten wir auch absurde Dinge fordern. Das tun wir nicht. Wir wollen mit durchdachten Vorschlägen überzeugen. Jetzt müssen wir die Köpfe der Menschen erreichen. Ich mache keine Politik für Umfragen. Ich mache Politik für Menschen“, resümierte die stellv. Fraktionsvorsitzende Wölfle.

Am Ende dankte der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Raphael Pfaff Wölfle für die anschauliche Zusammenfassung der landespolitischen Themen. "Es ist wichtig, dass die Unterschiede zwischen den Parteien wieder deutlicher werden! Die soziale Kompetente fehlt dieser Landesregierung - man merkt dann eben doch, wenn die SPD in einer Regierung fehlt", so Pfaff abschließend.

 

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