27.06.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Emmendingen

Wohnungsbau endlich vorantreiben!

Kreistags-SPD fordert eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Die Kreistagsfraktion der SPD-ÖDP-Lisa schließt sich der Forderung der Bau-Gewerkschaft nach einem Wohnungsbau-Turbo im Landkreis Emmendingen an. „Die Zahlen sind eindeutig: wir leben in einer Wachstumsregion und brauchen dringen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum“, so SPD-Fraktionssprecher Roman Götzmann.

Während die größeren Städte im Kreis mit eigenen Wohnungsbaugesellschaften in diesem Segment bereits tätig sind, sehen die Sozialdemokraten im restlichen Kreisgebiet noch Spielraum. Dieser soll von einer eigenen Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bedient werden. Allerdings wurde diese Forderung in den zurückliegenden Jahren immer wieder von einer Mehrheit im Kreistag sowie von der Kreisverwaltung abgelehnt.

„Der Landkreis muss dringend in den geförderten Wohnungsbau einsteigen – er ist dabei nicht Konkurrenz, sondern Partner für die Kreis-Kommunen“, so die Sicht der Kreistagsfraktion. Die positiven Signale für den Wohnungsbau aus Berlin müssen auch im Kreis Emmendingen aufgegriffen und verstärkt werden. Dies ist gut für die Bauunternehmen und für die zahlreichen Wohnungssuchenden.

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27.06.2025 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Emmendingen

Antrag zur Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

An                                                                                                             24. Juni 2025

Herrn Landrat Hanno Hurth

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen z.K.

Antrag: Vorschlagsliste Haushaltseinsparungen / Einnahmesteigerungen

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth, 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

die Finanzlage der kommunalen Ebene ist landesweit herausfordernd und macht auch uns im Landkreis Emmendingen große Sorgen. Diese Situation nehmen wir als Fraktion ernst und erkennen die Bemühungen der Kreisverwaltung für einen wirtschaftlichen Umgang mit den knappen Mitteln an.

Dennoch wirft das aktuelle Vorgehen Fragen auf. In der zurückliegenden Kreistagssitzung wurden die Mittel für die Schülerbeförderung gekappt, in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden die Zuschüsse für die Beratungsstelle Frau und Beruf zur Streichung empfohlen. Wir haben in beiden Punkten deutlich gemacht, dass wir die Familien nicht als erstes Sparziel akzeptieren können. Die Mehrheiten waren leider andere.

In diesem Schreiben soll es allerdings weniger um einen inhaltlichen Rückblick gehen, sondern um die nähere Zukunft. Aus Sicht unserer Fraktion können die Kreisfinanzen nicht durch ein solch scheibchenweises Vorgehen in den Griff bekommen werden. Es macht darüber hinaus eine sinnvolle politische Abwägung der Prioritäten nahezu unmöglich.

Hierzu beantragt die SPD-Fraktion folgendes: 

• Die Vorlage einer Liste mit konkreten Einsparvorschlägen, die neben den Summen für das laufende HH-Jahr 2025 auch einen Ausblick in die Folgejahre wirft.

• Die Liste soll neben Einsparmöglichkeiten bei den so genannten Freiwilligkeitsleitungen ausdrücklich auch Effizienzsteigerung bei der Erbringung der Pflichtleistungen enthalten.

• Ebenfalls sollten mögliche Einnahmesteigerungen dargestellt werden.

Die Vorlage einer solchen Liste erst im November zu den Haushaltsberatungen erscheint uns in der Beratungsfolge für zu spät, um eine sinnstiftende Befassung zu gewährleisten.

Wir sind uns bewusst, dass in Summe auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Für die Akzeptanz dieser Entscheidungen ist eine solide Abwägung unabdingbar.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Götzmann  

Für die Fraktion SPD-ÖDP-Lisa

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12.02.2025 in Aktuelles

Bürgerstammtisch mit Johannes Fechner

Wegen des großen Interesses an der Bundestagswahl veranstaltet Johannes Fechner weitere Bürgerstammtische.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit Johannes Fechner über politische Themen und Fragen zu diskutieren am

Dienstag, den 18.02. um 14:00 Uhr

im Speckbrettle (Am Gemeindegarten 2A) in Riegel

14.01.2025 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen

Kreis-SPD-Neujahrsempfang: Ukraine unterstützen und Diplomatie

Angesichts vieler Krisen in der Welt stand die Außenpolitik im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner sagte eingangs in seiner Begrüßung, dass sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine als auch verstärkte diplomatische Bemühungen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen müssen. Für die Bundestagswahl zeigt er sich zuversichtlich:

„Wir und Olaf Scholz haben einen klaren Plan, die Wirtschaft zu entlasten und für innere Sicherheit zu sorgen und wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde und ausländische US-Milliardäre wie Musk“, forderte Fechner.

Ralf Stegner, renommierter SPD-Außenpolitiker, sprach umfassend darüber, wie Deutschland in der Welt zur Konfliktlösung beitragen kann.

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22.12.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen

Workshop gegen Rechtspopulismus

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl stehen wir als demokratische Partei vor der Herausforderung,  unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegen populistische und extremistische Strömungen zu verteidigen. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stellen eine ernste Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar – eine Bedrohung, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. 

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21.12.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen

SPD-Neujahrsempfang 2025

Liebe Genossinnen und Genossen,

ganz herzlich laden wir Euch ein zum Neujahrsempfang unseres SPD-Kreisverbands. Wir konnten mit Ralf Stegner einen spannenden Redner gewinnen und freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen am Freitag, den 3. Januar 2025 um 18.00 Uhr im Gewölbekeller des Elztalmuseums am Kirchplatz 14 in Waldkirch !

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19.12.2024 in Aktuelles

Weihnachtsgruß

17.12.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen

91% auf Landeslistenparteitag für Fechner

Mit einem starken Ergebnis von 91% wurde am vergangenen Sonntag unser Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Johannes Fechner MdB in Schwäbisch Gmünd auf Platz 6 der Landesliste der gewählt.

Wir freuen uns auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf mit Johannes!

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15.12.2024 in Aktuelles

Aus SPD Ortsverein wurde SPD Ortsverband

SPD ORTSVERBAND RIEGEL

Da jüngst nicht mehr alle Vorstandsämter beim SPD Ortsverein Riegel neu besetzt werden konnten endete die Ära des SPD Ortsvereins Riegel nach 105 Jahren.

Die Riegeler Genossen steckten aber nicht den Kopf in den Sand, sondern beschlossen sich dem SPD Ortsverein „Nördlicher Kaiserstuhl“ anzuschließen.

Dieser SPD Ortsverein umfasst jetzt Bahlingen, Endingen, Forchheim, Riegel, Sasbach und Wyhl.

Die Riegeler SPD Mitglieder bilden jetzt einen SPD Ortsverband unter dem Dach des SPD Ortsvereins Nördlicher Kaiserstuhl. Bei der ersten Mitgliederversammlung des SPD Ortsverbandes Riegel wurde Regina Sexauer einstimmig zur Sprecherin des SPD Ortsverbandes Riegel gewählt. An den Sitzungen des SPD Ortsvereins Nördlicher Kaiserstuhl nimmt sie mit beratender Stimme teil.

„Wir bleiben alle weiterhin interessierte SPD Mitglieder“, neu sei lediglich die Organisationsform, hob die frisch gekürte Sprecherin hervor.

Dieter Schille, der ehemalige 2. Vorsitzendes des SPD Ortsvereins Riegel, dankte Regina Sexauer für die Übernahme des Amtes der 1. Ortsvereinsvorsitzenden im

Jahr 2018, als das Ende des Ortsvereins kurz bevorstand. Unter ihrer Leitung konnte

dann das 100-jährige Ortsvereinsjubiläum 2019 eindrucksvoll gefeiert werden. Regina Sexauer gehört außerdem seit 2014 dem Riegeler Gemeinderat an. Froh sei man außerdem, dass Sexauer das Sprecheramt für den Orstverband Riegel übernommen und jüngst zur Stv. Vorsitzenden SPD Ortsvereins Nördlicher Kaiserstuhl gewählt wurde.

Dankesworte richtete Regina Sexauer an Dieter Schille den letzten 2. Vorsitzenden und ehemaligen Schriftführer des Ortsvereins; ein Präsent erhielt auch Luitard Wiedmann, die seit 2014 für die Kassenführung des Ortsvereins verantwortlich zeichnete. Sie führt jetzt die Kassengeschäfte des SPD Ortsvereins Nördlicher Kaiserstuhl. Als Urgestein wurde Bernhard Langenbacher bezeichnet, der 39 Jahre als Kassenprüfer wirkte. Seit 2009 stand ihm Wolfram Becherer als Kassenprüfer zur Seite. Becherer führte zudem zwei Jahre den Ortsverein, war 10 Jahre Pressewart und neun Jahre Gemeinderatsmitglied. In die Dankesrunde mit eingeschlossen wurden schließlich noch die ausgeschiedenen Beisitzer im Vorstand Carmen Deininger, Karl-Heinz Hofmann und Christian Klemm (Bahlingen). ds.

01.12.2024 in Kreisverband von SPD Kreisverband Emmendingen

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Auch 2024 gab es leider schreckliche Kriege auf dieser Welt. Dabei hätte die Menschheit mit dem Klimawandel oder dem Hunger in der Welt durchaus Aufgaben, die es gemeinsam anzugehen gilt. In Europa greift Putin mit unverminderter Härte die Ukraine an und im Nahen Osten ist auch kein Ende des Krieges in Sicht. Wie kann aber eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Europa und in der Welt organisiert werden und was kann Deutschland dazu beitragen?

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[01.12.2024]

100 % für Fechner.

[10.09.2024]

Ehrungen bei der Riegeler SPD.

[06.09.2024]

Kreistags-SPD beantragt Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

[29.08.2024]

Fusion Ortsverein Riegel.

[14.08.2024]

Schulanfang 2024.

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