12.07.2012 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise
1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.
04.07.2012 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Qualitätszertifikat für nachwachsende Rohstoffe
Deutschland will die Energiewende. Dafür muss außer auf Sonne, Wind und Wärme auch auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen werden. Gerade im Verkehr wird es zumindest mittelfristig nicht möglich sein unsere Mobilität mit elektrischer Energie beizubehalten.
Da wäre zum Beispiel Rapsöl als Ersatz für Dieselkraftstoff eine einfache, erprobte und günstige Lösung. Allerdings gehen von der der Herstellung nachwachsender Rohstoffe Gefahren für Mensch und Umwelt aus.
27.06.2012 in Partei von SPD Kreisverband Emmendingen
Kreisparteitag
Der nächste Kreisparteitag ist wieder öffentlich und findet am Donnerstag, 12.7.2012, 19.30 Uhr im Bürgerhaus Denzlingen, Stuttgarter Straße 30 , Denzlingen statt.
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Mandatsprüfung
3. Wahl von Delegierten für die Landeskonferenzen der Arbeitsgemeinschaft
- der Selbständigen in der SPD
- der Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen
- Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
4. Diskussion und Beratung der Anträge zur
a. Europapolitik
b. Umweltpolitik
c. Weitere Anträge (Antragsschluss: 4.7.2012)
5. Termine, Verschiedenes, Sonstiges
22.06.2012 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Kreis-SPD zur Umfahrung Winden
„Immerhin drin !“ so kommentiert der SPD-Kreisverband die Berücksichtigung der Ortsumfahrung Winden in der Priorisierungsliste der Landesregierung für den Ausbau der Fernstraßen in Baden-Württemberg. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass die Umfahrung Winden früher gebaut wird. So besteht aber nach nachvollziehbaren Kriterien ein klares Zeitfenster, wenn der Bund die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Völlig überzogen ist für die Kreis-SPD die Kritik der CDU: „Dass jetzt diejenigen, die in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die begrenzten Finanzmittel wild drauflos Planfeststellungen durchführten, sich jetzt darüber beschweren, dass für bestimmte Maßnahmen kein Geld da ist, ist für den SPD-Kreisvorstand sehr seltsam“, so die SPD-Pressemitteilung.
Statt die jetzige Prioritätsliste so überzogen zu kritisieren, sollte die CDU lieber ihre Energie darauf verwenden, im Bund für die Bereitstellung der Finanzmittel zum Bau der Umfahrung Windensorgen. Letztlich werde sich die Windender Umfahrung nur dann verwirklichen lassen, wenn alle Parteien an einem Strang ziehen.
20.06.2012 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Online aufgepasst! Chancen und Risiken im Internet. – SPD im Landkreis Emmendingen zeigt sich digital und nicht analog
Chancen und Risiken des Internet diskutierte der SPD-Kreisverband auf seinem letzten Kreisparteitag. Als Referent haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Antony Neu aus Freiburg eingeladen, der einen Bachelor in Informatik mit der Spezialisierung Security und Verteilte Systeme hat. Neben ihm waren SPD-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt Johannes Fechner, sowie der SPD-Kreispressesprecher und Abteilungsleiter eines Bücherversandhandels im Bereich Social Media Marketing, Raphael Pfaff vertreten.
17.06.2012 in Partei von SPD Kreisverband Emmendingen
Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg
Soziale Sicherheit – wirtschaftliche Stärke – solide Finanzen bilden für uns das magische Dreieck unserer Politik.
Dafür will sich die SPD in den nächsten Monate verstärkt einsetzen mit der Kampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden- Württemberg".
Weitere Informationen finden Sie auf spd-bw.de.
Im Landkreis Emmendingen wird es hierzu folgende Veranstaltungen geben:
09.07.2012, 19:30 Uhr im Gasthaus Storchen, Waldkrich – Veranstaltung mit Jürgen Höfflin (DGB); Sicht der Gewerkschaften auf „Gute Wirtschaft“
11.07.2012, 19:30 Uhr in der Kantine im Hausgrün, Emmendingen - Veranstaltung über die Rahmenbedingungen für „Gute Wirtschaft“ mit Andreas Kempff, Martin Schubnell und Roland Seidl
19.07.2012, 20:00 Uhr in Zur Post, Emmendingen - Veranstaltung mit Reiner Geiss (Ver.di) zu Tarifverträgen
06.09 – Veranstaltung mit Beschäftigungsgesellschaften in Herbolzheim
07.09 – Besuch des Bauinformationszentrums in Gutach mit anschließendem Runden Tisch
07.06.2012 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
SPD Kreisverband Emmendingen unterstützt Bündnis „Nein zum Betreuungsgeld“
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
20.05.2012 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Innenminister Reinhold Gall zu Besuch beim DRK-Kreisverband Emmendingen
Um sich vor Ort einen Eindruck vom Rettungsdienst und der Integrierten Leitstelle Emmendingen zu machen, besuchte Innenminister Reinhold Gall (SPD) gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der SPD, Dr. Johannes Fechner, am 14. Mai 2012 den DRK-Kreisverband Emmendingen.
19.05.2012 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Online aufgepasst! Chancen und Risiken im Internet
Online aufgepasst!
Chancen und Risiken im Internet
mit
Antony Neu, Internet-Experte
Raphael Pfaff, Juso-Medienexperte
Johannes Fechner, Rechtsanwalt Internetrecht
Montag, 11.6.2012, 20.00 Uhr, Mehlsack,
Dorfstraße 2 (an der B 3), Emmendingen-Mundingen
30.04.2012 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
SPD-Kreisverband Emmendingen überrascht von Peter Weiß Politik
Der SPD-Kreisverband kritisiert jüngste Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß als doppelzüngig. SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Johannes Fechner wundert sich, dass Weiß erst die radikale und überraschende Kürzung der Solarförderung im Bundestag mit beschließt und auch in Endingen im März bei der Jungen Union verteidigt. Nun aber unterzeichnet er einen berechtigten Aufruf der Handwerkerschaft, in dem die Rücknahme der Kürzung gefordert wird. „Geradlinige Politik sieht anders aus“, resümiert Fechner.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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