27.06.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Neuer Leitantrag der SPD mit dem Thema "Gute Arbeit"
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben am Montag im Gewerkschaftsrat der SPD ausführlich über die aktuelle politische Lage und insbesondere über das Thema Mindestlohn gesprochen. Gewerkschaften und SPD waren sich einig, dass das Problem menschenunwürdiger Arbeit nicht ohne einen Mindestlohn gelöst werden kann. Wir haben vereinbart, gemeinsam dafür zu streiten, dass es bei diesem Thema weiter voran geht.
Der Aufschwung in Deutschland muss ein Aufschwung für Alle werden. Wir haben deshalb auch über den Leitantrag mit dem Thema „Gute Arbeit“ gesprochen, der gestern im Parteivorstand verabschiedet wurde. Franz Müntefering und Hannelore Kraft haben den Antrag erarbeitet und darin skizziert, was sich die SPD unter guter Arbeit vorstellt. Zu den zentralen Elementen gehört auch hier der Mindestlohn, aber auch die Mitarbeiterbeteiligung, der Bonus für Arbeit, ein Ausbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse, der Fortbestand des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie sowie die Förderung eines sozialen Arbeitsmarktes. Wir haben im Gewerkschaftsrat vereinbart, dass ergänzende Vorschläge des DGB zum Leitantrag mit berücksichtigt werden.
In guter Atmosphäre haben wir im Gewerkschaftsrat auch über die Einigung der Koalition beim Thema Pflege und die anstehenden Vorhaben der SPD in der Koalition gesprochen. Es ist deutlich geworden, dass SPD und Gewerkschaften in zentralen Punkten ihre Ziele besser gemeinsam erreichen können. In diesem Sinne werden wir arbeiten.
Euer
Hubertus Heil
27.06.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Aktuelles zum Mindestlohn
Beim Mindestlohn wurde nur ein Etappenziel erreicht - Stellungnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde zum Thema Mindestlohn:
Das Entsendegesetz wird auf weitere Branchen ausgeweitet, um damit branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Die SPD hat die Einführung einer generellen Lohn-Untergrenze gefordert. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns lehnte die Union allerdings ab. Wir bedauern dies, denn es bedeutet eine vertane Chance für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ebenfalls auf leistungsgerechte Löhne zu Recht hoffen dürfen. Auch international betrachtet, haben wir eine Chance vertan, denn 21 Länder haben bereits gesetzliche Mindestlöhne mit Erfolg eingeführt.
22.06.2007 in Allgemein von SPD Kreisverband Emmendingen
Kommentar zur Lage von Hubertus Heil
Liebe Genossinnen und Genossen,
Populismus ist nicht links. Realitätsverweigerung ist nicht links. Unser Land international isolieren zu wollen, ist nicht links. Links ist vielmehr, die Realitäten des 21. Jahrhundert zu begreifen, um die Verhältnisse für die Menschen konkret zu verbessern. Deshalb würde sich Willy Brandt angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen. Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde sind von gestern. Sie flüchten in die Gedankenwelt des alten Nationalstaates. Sie schüren lediglich die sozialen Ängste der Menschen, ohne Lösungen anzubieten. Sie scheuen die Verantwortung.
Auch Guido Westerwelle ist von gestern. Während die PDS Globalisierung leugnet, rät uns Westerwelle, vor den ungebremsten Kräften des Marktes der Welt zu kapitulieren. Westerwelles schrille Predigt war ein Angriff auf die solidarische Mehrheit der Menschen in unserem Land.
PDS und FDP spielen aus unterschiedlichen Richtungen wirtschaftliche Dynamik gegen soziale Gerechtigkeit aus. Für uns Sozialdemokraten dagegen gehört beides zusammen Weder Marktradikalismus noch Linkspopulismus sind im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die deutsche Sozialdemokratie wird sich mit diesen beiden Irrwegen entschlossen und selbstbewusst auseinandersetzen.
Wir setzen auf eine zupackende Politik der Gestaltung der Globalisierung - im Interesse von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und ökologischer Erneuerung.
Euer
Hubertus Heil
26.05.2007 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Emmendingen
Gerechter Lohn für gute Arbeit. Mindestlöhne jetzt!
Viele Menschen arbeiten den ganzen Tag und können sich und ihre Familien trotzdem nicht
vom erarbeiteten Lohn ernähren. Stundenlöhne von drei oder vier Euro verletzen einen wichtigen Grundwert unserer sozialen und demokratischen Ordnung:die Würde des Menschen und seiner Arbeit.
Das sind die Fakten:
Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne,
die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes betragen.
Die Tarifbindung nimmt weiter ab. Nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland
und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne.
60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene
Berufsausbildung. Die Aufstiegsmobilität in besser bezahlte Jobs ist gering.
Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist
Verharren in Armut.
25.04.2007 in Ankündigungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Kreis-SPD: Aktionstag Mindestlohn am 12.5.2007
SPD sammelt Unterschriften zum Thema Mindestlohn
29.01.2007 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Schienenbonus
Diese Pressemitteilung ging am 11.01.2007 an alle Medien im Landkreis
29.01.2007 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Emmendingen
Pressemitteilung Studiengebühren
Diese Pressemitteilung ging am 22.01. an alle Medien im Kreis Emmedingen:
25.01.2007 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Kreisverband Emmendingen
Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit"
Die Projektgruppe " Soziale Gerechtigkeit" hat sich nach der letzten
Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006 gegründet, mit dem Ziel, bürgernahe Themen in den Ortsvereinen des Kreisverbandes Emmendingen anzubieten.
Das Angebot richtet sich sowohl an Parteimitglieder wie auch die die Bürger.
Die erste Veranstaltung zu diesem Thema fand am 22.01. in Waldkirch statt.
Thema war " Wer hat, dem wird gegeben ? - Für eine gerechtere Steuerpolitik !".
Referent war MdB Lothar Binding aus Heidelberg, Mitglied im Haushalts- und Finanzauschuss des Deutschen Bundestages.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)