Nachrichten zum Thema Anträge
25.01.2018 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Wohnungsbau in Baden-Württemberg
1. Wir fordern künftig ein wesentlich höheres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, um rasch erheblich mehr preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen. Bei der in den Sondierungsverhandlungen erwähnten „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen Wohnungen muss das Schwergewicht der Bundesförderung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelegt werden.
25.01.2018 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Verurteilung rechtsradikaler Morddrohungen
Die SPD verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde. Es handelt sich um feige, widerliche Hetze. Die Sozialdemokraten solidarisieren sich mit ihrer Mandatsträgerin. Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen. Die SPD Waldkirch bestärkt Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese muss gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusieht oder gar diese toleriert, macht sich zum Mittäter.
18.07.2016 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Krankenversicherungsbeiträge für HartzIV-EmpfängerInnen
Wir fordern, dass das Finanzministerium den Krankenversicherungsbeitrag für Hartz IV-EmpfängerInnen an den Mindestbeitrag der Krankenversicherungen anpasst.
18.07.2016 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Gesundheits-Check für Flüchtlinge
Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.
18.07.2016 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Gleiche Lebenschancen in der EU statt wohlfeile Appelle
1. Wenn in der Europäischen Union die aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme schrittweise gelöst werden sollen, bedarf es wirksamerer Handlungskonzepte und Kompetenzen, konzentriert auf die wichtigsten Politikbereiche. Vereinbarungen zwischen EU–Regierungen, die nur auf nationale Vorteile abzuzielen, schaffen keine neue Glaubwürdigkeit für die europäische Sache. Die Durchsetzung eigener Ordnungsvorstellungen, wie im Falle Deutschlands in der Finanzkrise, erweckt nur Miss- trauen unter den Partnern und Furcht in den kleineren Staaten, von Deutschland dominiert zu werden.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.