Nachrichten zum Thema Anträge
09.10.2015 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Waffenhandel in Krisengebiete verhindern
Die SPD ist gegen Waffenexporte in Krisengebiete. Insbesondere Staaten die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien, dürfen keine Waffenlieferungen erhalten. Waffenexporte dürfen grundsätzlich nur an EU- und Nato-Partner als Einzelgenehmigungen, mit strengen Auflagen und weiteren Kontrollen erfolgen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine effektive Regelung zur Endverbleibkontrolle durchzusetzen. Ohne einen garantierten Endverbleib im Importland, darf es keine Exportgenehmigung geben. Bei Verstößen werden zukünftige Genehmigungen nicht mehr erteilt, laufende Verfahren eingestellt und die Zuwiderhandlung mit Sanktionen geahndet. Zudem spricht sich die SPD für einen Konversionsprozess der Rüstungsfirmen ein. Für die Arbeitnehmer*innen werden über die Bundesagentur für Arbeit Weiterqualifikationen und Traineeprogramme angeboten.
09.10.2015 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Doppelspitze bzw. Sprecher*innengremium für Parteigliederungen erlauben!
Die SPD setzt sich für eine Regelung ein, die es Gliederungen vor Ort erlaubt, alternativ eine Doppelspitze oder ein Sprecher*innengremium zu bilden.
09.10.2015 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Barrierefreiheit in der Parteiarbeit
Mitglieder der SPD können in unterschiedlicher Form von einer Behinderung betroffen sein. Daher muss die Barrierefreiheit sichergestellt werden, damit jedes Mitglied Zugang zu Parteiveranstaltungen oder den unterschiedlichen Gremien hat.
12.07.2012 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Ein vereinigtes und soziales Europa
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist eine ur-sozialdemokratische Idee. Sie ist verankert im Heidelberger Programm von 1925 und seitdem Leitbild sozialdemokratischer Europapolitik. Die zunehmenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verflechtungen, die in ihren Konsequenzen im krassen Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterschaft und ihrem Streben nach sozialer Sicherheit und internationaler Solidarität standen, führten zu der Forderung eines „wahren Bundes gleichberechtigter Völker“.
12.07.2012 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Vordringliche Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzkrise
1. Die Europäische Schuldenbremse beseitigt nicht die dramatische Verschuldenssituation not- leidender Mitgliedstaaten in der EU. Ihre hohe Verschuldung muss zwar sukzessive zurückgeführt werden,um neuen Spielraum für öffentliche Investitionen zu gewinnen. Dazu bedarf es aber einer europäischen Übereinkunft für eine verbindliche Stärkung der Staatseinnahmen durch höhere Besteuerung der starken Schultern und großer Vermögen ; ferner einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung großer EU-Hilfsprogramme für ein nachhaltiges Wachstum in den notleidenden Mitgliedstaaten der EU.
04.07.2012 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Qualitätszertifikat für nachwachsende Rohstoffe
Deutschland will die Energiewende. Dafür muss außer auf Sonne, Wind und Wärme auch auf nachwachsende Rohstoffe zurückgegriffen werden. Gerade im Verkehr wird es zumindest mittelfristig nicht möglich sein unsere Mobilität mit elektrischer Energie beizubehalten.
Da wäre zum Beispiel Rapsöl als Ersatz für Dieselkraftstoff eine einfache, erprobte und günstige Lösung. Allerdings gehen von der der Herstellung nachwachsender Rohstoffe Gefahren für Mensch und Umwelt aus.
06.11.2009 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Nachwuchsförderung
Der SPD Kreisparteitag möge beschließen, sich künftig mehr in die Förderung unserer bedürftigen Mitglieder einzubringen und einen Betrag von min. Euro 500 pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann durch die Ortsvereine durch eigene Mittel aufgestockt werden, wenn ein Mitglied des jeweiligen Ortsvereins einen Antrag stellt.
04.03.2009 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Steuroasen
Aufgrund der jüngsten folgenschweren Finanzkrise werden die deutschen Banken aufgefordert,
ihre Kooperationen mit Steuroasen in und ausserhalb Europas unverzüglich einzustellen.Die Vergabe von Staatskrediten und staatliche Bürgschaften an notleidende Banken sind u.a.auch davon abhängig zu machen.Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert zu prüfen, welche rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Forderung möglich und notwendig sind.
04.03.2009 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Finanzmarktstabilisierungsfonds
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen begrüßen jüngste Überlegungen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD ), zur Sicherung der Finanzmarktstabilität Anteile an einem Unternehmen des Finanzsektors und Wertpapierportfolien gegen angemessene Entschädigung zugunsten des Bundes oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds zu verstaatlichen.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
SPD-Landesvorsitzende kritisieren Innenminister Hagel: Junge Menschen haben etwas zu sagen. Wir sollten ihnen zuhören..
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