Nachrichten zum Thema Anträge
11.07.2019 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Für ein echtes Recht auf Mitbestimmung – Wahlrecht für Kinder und Jugendliche
Das Wahlrecht hat im Laufe seiner Entwicklung eine ganze Reihe von Veränderungen erfahren und jede dieser Veränderungen mag den Zeitgenossen vor ihrer Durchsetzung in gesetzlicher Form einigermaßen utopisch erschienen sein. Als Sklaven das Wahlrecht erhielten, hieß es dies sei das Ende der Demokratie. Als Unvermögende wählen durften, sprach man von einem Untergang des politischen Systems. Als Frauen das Wahlrecht zugebilligt worden war, war die Rede davon, dass diese intellektuell gar nicht in der Lage seien an Wahlen teilzunehmen. Alle historischen Errungenschaften im Wahlrecht hatten mutige Köpfe an ihrer Spitze, die für Mitbestimmung und Teilhabe gestritten und gekämpft haben!
11.07.2019 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Parteiarbeit gestalten
Die Parteienlandschaft befindet sich im Wandel. So haben nicht nur die beiden großen
Volksparteien mit sinkender Zustimmung zu kämpfen, sondern eine generelle Unzufriedenheit
macht sich breit. Eine Unzufriedenheit, die auch vor der SPD nicht Halt macht. So sind wir seit
geraumer Zeit nicht mehr in der Lage, die großen Fragen der künftigen Entwicklung unserer
Gesellschaft stärker in und mit der Bevölkerung zu diskutieren. Fragen, die eine Mehrheit heute als existenziell empfindet. Der kleinteilige Streit mit der Union um einzelne Gesetze, die vom Großteild er Bevölkerung zwar als gut, für sich aber nicht als existenziell oder prioritär, sondern eher technisch wahrgenommen werden, kann keine attraktive langfristige Perspektive für Politik von morgen ersetzen. Wie sehr die Jugend für langfristige Fragen zu mobilisieren ist, haben jüngst Bewegungen “Friday for Future” oder die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform überdeutlich gezeigt.
11.07.2019 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Mehr SPD in der GroKo oder GroKo-Ende
Bei der Europawahl wie schon bei zahlreichen Wahlen zuvor hat die SPD einen neuen Tiefstand erreicht mit einem historisch dramatisch schlechten Ergebnis von 15 Prozent. Dieses Ergebnis muss eine Zäsur sein. Es reicht nicht, nun immer wieder aufs Neue zu betonen, dass wir unsere Erfolge besser verkaufen müssen, dass wir offensiver werden müssen und klare Kante zeigen müssen. Diese Aussagen werden von den SPD-Mitgliedern und vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch als laue Floskeln wahrgenommen. Jetzt muss gehandelt werden: Im Koalitionsvertrag haben wir eine Evaluation nach der Hälfte der Wahlperiode vereinbart. Wir werden diese auf dem Bundesparteitag im Dezember vornehmen. Dort werden wir entscheiden, ob wir genügend SPD-Projekte umgesetzt haben und ob wir die GroKo fortsetzen.
11.07.2019 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass Deutschland nach Jahrzehnten der Diskussion endlich auch offiziell ein Einwanderungsland ist. Auch einige Erleichterungen, wie die Ausweitung der Beschäftigungsduldung auf sog. Helferberufe und die Entkoppelung der Ausbildungsförderung nach SBG III vom Aufenthaltsstatus begrüßen wir ausdrücklich. Trotzdem hätte das Gesetzespaket in dieser Form nicht verabschiedet werden dürfen. Die SPD ist die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität. Diese Werte bilden den Kern der Werte der SPD.
12.10.2018 in Anträge von SPD Kreisverband Emmendingen
Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Die SPD setzt sich dafür ein, dass der § 10 des Krankenhausentgeltgesetzes dahingehend geändert wird, dass zukünftig bei der Bemessung des Landesbasisfallwertes ein überdurchschnittliches Niveau der Lohnkosten, in einer Region, berücksichtigt und den Krankenhäusern entsprechend erstattet wird.
Nachrichten aus Baden-Württemberg
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.